Fakten zu den Kongresswahlen in den USA

Bei den Kongress-Wahlen im November 2018 in den USA haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert.
Wie wird das Wahlergebnis die Politik der USA beeinflussen? Dazu lautet unsere Einschätzung:
Gegenüber dem republikanisch geprägten Senat und dem republikanischen Präsidenten stellt das Ergebnis eine Stärkung der Checks and Balances dar. Eine entscheidende Kompetenz des Repräsentantenhauses ist das exklusive Initiativrecht in der Steuer- und Finanzgesetzgebung. Die republikanische Regierung kann also ein Vorhaben wie die Steuerreform künftig nicht mehr widerstandslos umsetzen, da die notwendige Gesetzesinitiative vom demokratisch geführten Repräsentantenhaus eingebracht werden müsste. Die Verhandlungsposition der Demokraten wird dadurch erheblich verbessert. Gleichzeitig wird die Haushalts- und Steuerpolitik jedoch erschwert.

Fakten zu den Kongresswahlen in den USA:

  • Der Kongress
    Der Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
    Er ist das zentrale Verfassungsorgan bei der Gesetzgebung, errichtet und finanziert Bundesbehörden und überwacht die Politik des Präsidenten. Der Präsident hat im Gesetzgebungsverfahren ein Vetorecht.
    Beide Kammern haben grundsätzlich ein Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren. Davon gibt es jedoch Ausnahmen.
    Die Verfassung zwingt beide Kammern zur Zusammenarbeit. Eine Gesetzesvorlage muss in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden, bevor sie dem Präsidenten vorgelegt werden kann.
  • Das Repräsentantenhaus
    Die 435 Abgeordneten repräsentieren ihre demografisch gleichmäßig verteilten Wahlbezirke und werden alle zwei Jahre gewählt.
    Da die Wahl per Direktmandat erfolgt, kann die Sitzverteilung sehr stark vom tatsächlichen Stimmenverhältnis abweichen.
    Das Repräsentantenhaus hat das alleinige Initiativrecht in der Steuergesetzgebung. Nur das Repräsentantenhaus kann Impeachment-Verfahren anstoßen und anderen Staaten den Krieg erklären.
    Bei der Wahl im November 2018 haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert.
  • Der Senat
    Jeweils zwei Senatoren repräsentieren einen der 50 US-Bundesstaaten.
    Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt, sodass die Amtszeit der Senatoren jeweils sechs Jahre beträgt.
    Auch hier gibt es ein Direktmandat; zudem hat jeder Bundesstaat zwei Senatoren, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl. Deshalb weicht die Sitzverteilung im Senat in der Regel stark vom tatsächlichen Stimmverhältnis ab.
    Der Senat kontrolliert den Staatshaushalt, berät den Präsidenten bei der Besetzung von Ämtern am Supreme Court und im Kabinett, ratifiziert internationale Verträge und muss Vorschlägen zu Bundesgesetzen zustimmen.
    Der Senat führt Impeachment-Verfahren durch und entscheidet mit 2/3-Mehrheit.
    Bei der Wahl im November 2018 haben die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausgebaut.